AGB

1. Allgemeines/Vertragsabschluß

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deutsches Recht. Abweichungen hiervon, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform oder ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung,

1.2 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Produkte sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Insoweit ist die JET-eeXX GmbH auch zu Änderungen der Leistungen im Umfang berechtigt, wie sie dem Käufer zur bestmöglichen Auftragserledigung zumutbar ist.

1.3 Die in unseren Katalogen ausgewiesenen Abbildungen dienen lediglich zu Identifikation der Artikel, es besteht kein Anspruch auf Übereinstimmung. Bestellfehler wegen Bestellung ohne Angabe einer Artikelnummer, gehen zu Lasten des Bestellers. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch den Versand/Abholung der Ware an den Kunden zustande. Mit dem Öffnen der Lieferverpackung erkennt der Kunde unsere Gewährleistungsbedingungen an.

1.4 Die Rücknahme fest verkaufter Ware ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind durch uns verursachte Falschlieferungen oder vereinbarte Rücknahmen. Nicht durch uns verursachten Rücknahmen werden in jedem Fall mit einer Wiedereinlagerungsgebühr von 10 % dem Kundenkonto gutgeschrieben. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Dieses betrifft nicht Rücksendungen welche durch das Verbraucherschutzgesetz zugesichert werden (siehe unten Widerrufsrecht für Verbraucher).



2. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Für die Lieferung gelten die Preise des Online-Shop`s bzw. die Preise des Angebotes zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

2.2 Unsere Online-Shop Preise verstehen sich incl. der ges. Mehrwertsteuer von 19 % soweit in einzelnen Preislisten auf keine anderen Merkmale hingewiesen wird. Für unsere Endverbraucherkunden verweisen wir ausdrücklich auf das Widerrufsrecht/Rückgaberecht. Der Kaufvertrag kommt erst 2 Wochen nach Lieferung zu Stande.

2.3 Unsere Lieferungen erfolgen im Regelfall per Vorkasse oder per Nachnahme oder Rechnung. Nachnamekosten trägt der Besteller. Änderungen bedürfen der Vereinbarung.

2.4 Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Wir sind ferner berechtigt im Falle des Verzuges sämtliche Lieferungen an den Kunden zu verweigern. Für dadurch entstehende Schäden wegen Nichtlieferung haften wir nicht.


3. Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge

3.1 Sie können Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textformen (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder einfach durch Rücksendung der erhaltenen, versandfähigen Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieses Schreibens. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens oder der erhaltenen Ware. Zum Schutz vor Schäden sollte eine Rücksendung am besten in sicherer Verpackung, z.B. in der gelieferten Originalverpackung, an folgende Anschrift erfolgen:

JET-eeXX GmbH

Fahnenstr. 2, 18057 Rostock 

Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht durch Textform oder Rücksendung wirksam ausüben, sind die bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Bitte haben Verständnis dafür, dass wir Ihnen den eventuell bereits bezahlten Kaufpreis nur vollständig zurückzahlen, wenn sich die Waren in ungebrauchtem Zustand befinden und soweit nicht vollständig, in bereits gebrauchtem oder verschlechtertem Zustand bei uns eingeht, Ihnen angemessenen Wertersatz für die unvollständige oder verschlechterte Ware in Rechnung stellen werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung * wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre * zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie Wertersatz vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sofern die gelieferte Ware zwar Ihrer Bestellung, nicht aber Ihren persönlichen Wünschen oder Erwartungen entspricht und der Bestellwert unter vierzig Euro liegt, erfolgt die Rücksendung auf Ihre Kosten. In diesem Fall ziehen wir bei nicht bzw. bei nicht ausreichend frankierter Rücksendung eventuelle Nachzahlungskosten für die Inempfangnahme der Ware vom zu erstattenden Kaufpreis ab. Anderenfalls, d.h. sofern die gelieferte Ware, gleich aus welchen Gründen, nicht der Bestellung entspricht oder ihr Bestellwert über vierzig Euro liegt, übernehmen wir für Sie bzw. erstatten wir Ihnen die Versandkosten der Rücksendung. Bitte beachten Sie, dass im Fall der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD, DVD,) Software, Bücher ein Widerrufsrecht nicht besteht, wenn Sie die Datenträger entsiegelt haben. Dieses gilt auch für zugeschnittene Meterware oder Servicebestellungen, oder Einzelfälle, wo wir im Sonderfall besonders darauf hinweisen.



4. Lieferung, Versand

4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbstständige Teillieferungen zurückzuweisen. Wir sind berechtigt, vor einer Lieferung/Leistung Vorauszahlungen zu verlangen.

Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts sowie Änderungen oder Abweichungen gegenüber den gezeigten Abbildungen in Katalogen/Prospekten und des des Lieferumfangs bleiben vorbehalten. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen. Evtl. Mehrkosten wegen Weisung durch den Besteller werden von uns nicht übernommen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben wird. Dieses gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Die Transportverpackung kann spesenfrei an die Bootshalle Braunschweig zurück gesandt werden.

Abnahme: Wird der vereinbarte unverbindliche Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dieses muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Wird der Artikel vom Verkäufer auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung (unter Einschreiben) vom Vertrag zurück treten. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind auch nach Setzung der Nachfrist ausgeschlossen. Nach Rücktritt vom Vertrag sind etwaige bereits geleistete Zahlungen des Käufers zinsfrei zu erstatten.

4.2 Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Vertrages und der Einigung über die Ausführungsart unter der Voraussetzung pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Sollten Sie bei Erhalt der Sendung feststellen, dass die Ware beschädigt ist, so müssen Sie dies sofort bei der Post bzw. dem Frachtdienst reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Die Tatbestandsaufnahme muss auch dann veranlasst werden, wenn die Packung unbeschädigt ist und der Schaden an der Ware bzw. das Fehlen von Ware erst beim Auspacken festgestellt wird. Auch uns ist unverzüglich von dem Schaden Mitteilung zu machen und das Protokoll des Tatbestandes zu übersenden. Bei Eingang der Unterlagen und Rückgabe der beschädigten Ware erhalten Sie sofort eine Ersatz-lieferung.Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zu vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen vor. Der Besteller ist berechtigt Ware im Ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dieses gilt nicht für den Fall, dass sich der Kunden gegenüber der Bootshalle Braunschweig im Verzug befindet.



5. Gewährleistung / Haftungsausschluss

Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände frei von Fehlern sind. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre für neue Artikel, für gebrauchte Artikel 1 Jahr und 1 Jahr für die durch uns durchgeführte Reparaturen bei Belieferung an den Verbraucher. Bei Lieferung unter Kaufleuten beträgt die Garantiedauer 12 Monate ab Rechnungsdatum. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung der Pflege und Wartungsanleitung oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Ausgeschlossen sind auch Schäden und Folgeschäden, wenn der Käufer (Verbraucher) erworbene Ersatzteile oder Aggregate nicht in dafür autorisierte Werkstätten einbauen oder weiterverarbeiten läst. Die Sachkundigkeit ist im Falle des Gewährleistungsanspruchs nachzuweisen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind hierfür alle Mängelanspruche ausgeschlossen. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der bekannt wird, sind wir nach unserer Wahl zu Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Wir können auch vom Vertrag zurück tregten und den Kaufpreis erstatten.Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufer * gleich aus welchem Rechtsgrund * ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für Kosten des Aus- und Einbau welche durch die Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Teile/Waren entstehen. Für eine im Zusammenhang mit einer Bestellung von uns durchgeführte Beratung wird kein über die Gewährleistung aus einen Kauf- oder Werkvertrag hinausgehende selbständige Haftung begründet. Auch haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Anspruche nach Produkthaftungsgesetz beruht. Schadenersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.In jeden Fall sind Waren zur Prüfung von Gewährleistungsansprüchen billigst an den Verkäufer zu senden. Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen werden die Versandkosen erstattet, welche entstanden sind vom ursprünglichen Zustellort zu unserem Betrieb.



6. Rücktritt

Wir sind berechtigt vom Vertrag zurück zu treten, wenn wir von der wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Käufers Kenntnis bekommen und berechtigte Zweifel an der Erfüllung des Vertrages bestehen.



7. Verwendung von Kundendaten

Wir sind berechtigt alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen den berechtigt die Daten (insbesondere zur Bonitätsprüfung) an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist berechtigt der Weitergabe zu widersprechen. In diesem Falle ist jedoch eine Lieferung nur noch gegen Vorkasse möglich.



8. Erfüllungsort

Als Erfüllungsort aller beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen einschließlich eventueller Rückgewährleistungen wird Gifhorn vereinbart. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Hansestadt Rostock vereinbart. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.



9. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers aus welchen Rechtsgründen auch immer verjähren nach 12 Monaten. Für vorsäztliches oder arglistiges Verhalten, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dess Mängelhaftigkeit verursacht haben.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.Hierzu verweisen wir ggf. auf die gesetzlichen Bestimmungen. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder anderen rechtlichen Beziehungen mit der Bootshalle Braunschweig gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugewiesen werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 

Sie können Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textformen (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) oder einfach durch Rücksendung der erhaltenen, versandfähigen Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware und dieses Schreibens. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens oder der erhaltenen Ware. Zum Schutz vor Schäden sollte eine Rücksendung am besten in sicherer Verpackung, z.B. in der gelieferten Originalverpackung, an folgende Anschrift erfolgen:

JET-eeXX GmbH Fahnenstr. 2a 18057 Rostock

Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht durch Textform oder Rücksendung wirksam ausüben, sind die bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Bitte haben Verständnis dafür, dass wir Ihnen den eventuell bereits bezahlten Kaufpreis nur vollständig zurückzahlen, wenn sich die Waren in ungebrauchtem Zustand befinden und soweit nicht vollständig, in bereits gebrauchtem oder verschlechtertem Zustand bei uns eingeht, Ihnen angemessenen Wertersatz für die unvollständige oder verschlechterte Ware in Rechnung stellen werden.

Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung * wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre * zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie Wertersatz vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Sofern die gelieferte Ware zwar Ihrer Bestellung, nicht aber Ihren persönlichen Wünschen oder Erwartungen entspricht und der Bestellwert unter vierzig Euro liegt, erfolgt die Rücksendung auf Ihre Kosten. In diesem Fall ziehen wir bei nicht bzw. bei nicht ausreichend frankierter Rücksendung eventuelle Nachzahlungskosten für die Inempfangnahme der Ware vom zu erstattenden Kaufpreis ab. Anderenfalls, d.h. sofern die gelieferte Ware, gleich aus welchen Gründen, nicht der Bestellung entspricht oder ihr Bestellwert über vierzig Euro liegt, übernehmen wir für Sie bzw. erstatten wir Ihnen die Versandkosten der Rücksendung.

Bitte beachten Sie, dass im Fall der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CD, DVD,) Software, Bücher ein Widerrufsrecht nicht besteht, wenn Sie die Datenträger entsiegelt haben. Dieses gilt auch für zugeschnittene Meterware oder Servicebestellungen, oder Einzelfälle, wo wir im Sonderfall besonders darauf hinweisen.